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Ausstieg aus Atomenergie
Politik befürwortet unterschiedliche Zeitpunkte für einen Ausstieg
- Foto: Global2000/flickr.com
Die Betreiber von Hochspannungsnetzen wie 50 Hertz, Tennet, Amprion und EnBW teilten laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (vgl. FAZ, Printausgabe, 23.05.2011, S. 1 und S. 3) ein steigendes Risiko für Netzstörungen mit. Denn Stromreserven und andere Netzeingriffsmöglichkeiten seien bald erschöpft. Blieben die aktuell acht abgeschalteten AKW weiterhin vom Netz, wachse die Gefahr großflächiger Stromausfälle.
Indes ist sich die Politik über das weitere Vorgehen weiterhin uneinig . Die SPD spricht von einem Ausstieg bis spätestens 2017, die Linkspartei plädiert für 2014. Das energiepolitische Konzept der CSU sieht nach Berichten der FAZ einen Ausstieg Bayerns aus der Atomenergie bis spätestens 2022 vor.
Die am Wochenende vorgestellten Pläne der CSU sehen einen Zubau von 1.500 Windkraftanlagen (Steigerung von Windkraft von 1 auf 10 Prozent), neue Solarkollektoren auf 15.000 Hektar (Steigerung von 4 auf 16 Prozent), einen Zuwachs von Energie aus Biomasse (von 8,5 auf 10 Prozent), Wasserkraft (von 15 auf 17 Prozent) und Geothermie (von 0,02 auf 1 Prozent). Die übrige Energie (rund 50 Prozent) solle durch Gaskraftwerke gewonnen werden. Einige neue will die CSU bauen und damit die Absicherung der Grundlast garantieren.
Unterschiedliche Reaktionen auf Sicherheitsbericht
Wie sicher sind Atomkraftwerke in Deutschland?
- Foto: dierk schaefer/flickr.com
Nach der Veröffentlichung des Sicherheitsberichts durch die Kommission für Reaktorsicherheit, hat der „Atomstreit“ die Politik erreicht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am Donnerstag über die Debatte „Zukunft der Atomenergie“ in der deutschen Politik. Insbesondere die Frage nach dem Schutz vor möglichen Flugzeugabstürzen beschäftigt die Politik. Aktuell ist keines der Atomkraftwerke gegen einen Aufprall einer großen Passagiermaschine gesichert. Biblis würde nicht einmal einem Kleinflugzeug standhalten. Ob eine ausreichende Sicherung überhaupt nachrüstbar ist, ist fraglich.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen deutete zur Veröffentlichung des Berichts das mögliche Aus der AKW in Südhessen an. Für den 6. Juni ist die Entscheidung des Bundeskabinetts über den Betrieb der deutschen Atomkraftwerke angesetzt (vgl. FAZ, 18.05.2011).
Derweil hält RWE, Betreiber von Biblis, an seiner Klage gegen die Stilllegung fest. Der Verhandlungstermin steht bislang nicht, allerdings hat das Gericht bereits einen Streitwert festgesetzt. Dieser liegt bei 30 Millionen EURO und damit bei der gesetzlichen Höchstgrenze.
BDEW veröffentlicht aktuelle Verbrauchszahlen
Geringer Anstieg des Stromverbrauchs
- Foto: BDEW
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlichte am 13.05.2011 in einer Pressemitteilung die Verbrauchszahlen für das erste Quartal 2011. Im Vorjahr legte nach Berechnungen des Verbandes der Stromverbrauch kräftig zu (+3,9 Prozent) zu. Im ersten Quartal 2011 gab es nur noch einen leichten Anstieg (+0,4 Prozent). Laut BDEW bewegt sich der Stromverbrauch in Deutschland somit nahezu auf Vorkrisenniveau.
Der Gasverbrauch dagegen ist stark rückläufig (-10 Prozent). Den deutlichen Rückgang führt der BDEW auf einen vergleichsweise milden Winter und entsprechend niedrigeren Heizbedarf zurück.
Der BDEW vertritt rund 1.800 Unternehmen. Diese repräsentieren u. a. rund 90 Prozent des Strom- und Gasabsatzes.
Regierung plant zeitnahen Atomausstieg
Konzerne könnten eigentumsrechtlichen Schutz verlieren
- Foto: springfeld/flickr.com
Nach Informationen, die dem Spiegel vorliegen, plant die Regierung alle Atomkraftwerke in Deutschland zeitnah stillzulegen. In einem ersten Schritt sollen die vom Moratorium betroffenen Altmeiler samt Krümmel vom Netz gehen. In den Jahren danach schrittweise die verbleibenden neun AKW. Wird der Ausstieg aus der Atomenergie wie geplant vollzogen, ist mit einem weiteren Strompreisanstieg zu rechnen.
Umweltminister Norbert Röttgen beabsichtigt den Informationen des Nachrichtenmagazins nach den Energiekonzernen den eigentumsrechtlichen Schutz für die AKW zu entziehen. Damit soll der Ausstieg beschleunigt werden. Gerechtfertigt wird dieser Plan mit den hohen steuerlichen Vorteilen und Gewinnen, die die AKW in den vergangenen Jahren abgeworfen haben. Mit Widerstand der Konzerne ist zu rechnen, doch die Politik scheint entschlossen das neue Energiekonzept durchzusetzen. Es sieht zudem vor, die fehlende Atomenergie durch Gas und erneuerbare Energien zu ersetzen. Förderungen von erneuerbaren Energien sollen mit konkreten Anteilszielen verbunden werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder prognostiziert einen Strompreisanstieg und vermutet schmerzhafte Preiskonsequenzen für energieintensive Unternehmen. Er hofft auf eine Unterstützung durch die Regierung, um die Wirtschaft zu entlasten. Doch die notwendigen Investitionen in erneuerbaren Energien werden Milliarden kosten und den Haushalt zusätzlich stark belasten.
Mögliche Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz
Anpassungen sollen mögliches Ende der Atomenergie beschleunigen
- Foto: Lestidae/flickr.com
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, plant Umweltminister Norbert Röttgen eine umfassende Reform der Ökostromförderung. Strom aus erneuerbaren Energien soll gerade bei hoher Nachfrage durch eine „optionalen Marktprämie“ vermehrt eingespeist werden.
Nach Überlegungen zu zusätzlichen Förderungen für Offshore-Windparks (vgl. News Württembergische Energie) will das Umweltministerium weitere Anreize für Geothermie schaffen. Dagegen sollen Windanlagen an Land sowie Biomasse weniger gefördert werden.
Die Anfangsvergütung für Windenergie könnte in diesem Zuge um 2 Cent auf 15 Cent je Kilowattsunde steigen. Dabei soll die Basis des EEGs bestehen bleiben: Im Falle eines Überangebots soll Strom aus erneuerbaren Energien gegenüber Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken bevorzugt werden. Die „optionale Marktprämie“ soll dann ausgeschüttet werden, wenn Betreiber von EE-Anlagen ihr Stromangebot anpassen. Sie sollen nicht nur bei Verfügbarkeit, also bei Wind oder Sonne, Energie einspeisen, sondern auch kurzfristig auf eine Stromnachfrage reagieren können. Strom aus erneuerbaren Energien soll gespeichert werden und auch für späteren Bedarf abrufbar sein.
Die EEG-Anpassung könnte bereits zu 2012 in Kraft treten, sofern sie diesen Juni von Bundesrat und Bundestag durchgewunken wird. Sie gilt als Teil des Konzepts für den Ausstieg aus der Atomenergie.