Die Financial Times Deutschland berichtet von einem Notfallplan des Bundes. Nach Abschaltung der ersten AKW ist Gefahr eines Blackouts erheblich gestiegen. Bis heute mussten die Betreiber der Hochspannungsnetze mehrere 100-mal eingreifen. Dann müssen bestimmte Kraftwerke für einen Zeitraum zu- oder abgeschaltet werden, um die Netzstabilität zu sichern.

Besondere Sorgen bereitet der Bundesnetzagentur der kommende Winter. In dieser Zeit ist es nicht nur besonders windstill, sondern auch die Sonne scheint weniger. Um Deutschland vor einem Stromausfall zu schützen, arbeitet die Bundesnetzagentur aktuell an einem Register. Hier sollen alle Reserven zusammengefasst werden, um diese notfalls reaktivieren zu können.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über das Ergebnis des Sonderparteitags der Grünen. Demnach unterstützt die Partei den von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022.

Der Entscheidung war eine sechsstündige Debatte vorausgegangen.
Obwohl Partei und Fraktion direkt nach der Atomkatastrophe in Fukushima einen Ausstieg schon zu 2017 gefordert hatten, fand dieser Antrag keine Mehrheit. Stattdessen soll der Gesetzesvorlage der Koalition für eine Novelle des Atomgesetzes an diesem Donnerstag im Bundestag zugestimmt werden. Der Spiegel schreibt von einer großen Mehrheit der Grünen, die für den Leitantrag des Bundesvorstands gestimmt hat. Die Begleittexte zum Ausbau der „erneuerbaren Energien“ dagegen wurden beim Sonderparteitag abgelehnt.

An diesem Donnerstag findet die Abstimmung über den Atomausstieg im Bundestag statt. Zwar braucht die Koalition die Stimmen der Grünen nicht, doch auch diese peilen den Konsens an.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die Koalition an diesem Montag die entscheidenden Gesetzesinitiativen zur Energiewende auf den Weg bringen möchte. Dazu zählt neben dem Ausstieg aus der Atomenergie auch der Ausbau erneuerbarer Energien.

Bis 2020 soll ein Ökostromanteil von 35 Prozent erreicht werden.
Nun hat das Kabinett zunächst den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen – dazu zählt das endgültige Aus für acht AKW sowie eine stufenweise Abschaltung der übrigen Atomkraftwerke bis 2022 (vgl. FAZ). 2015 soll Grafenrheinfeld (Bayern) vom Netz gehen, 2017 folgt Gundremmingen B (Bayern) und 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg), in 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern). Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet werden.

Geplant sind u. a. zehn Windparks im Meer, die über ein Förderprogramm der KfW unterstützt werden sollen. Die Einspeisevergütung für Strom aus Wind soll um 2 auf dann 15 Cent/kWh steigen – garantiert für 12 Jahre. Auch für Wasserkraft und Geothermie wird eine höhere Einspeisevergütung diskutiert (vgl. News Württembergische Energie). Dagegen soll die Vergütung für Strom aus Windenergie an Land künftig sinken.

Die Bundesregierung dringt auf mehr Kompetenzen im Netzausbau. Ein Beschleunigungsgesetz soll die Bau- und Planungszeiten um mehr als die Hälfte auf dann vier Jahre verkürzen. Eine Neuregelung der Verantwortung für die Stromnetze mit einem „Bundesnetzplan“ soll die Planung erleichtern.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Warnungen der SPD. Bei den geplanten Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien und Netzausbau, ist mit steigenden Kosten zu rechnen. Es drohe der Verlust von Arbeitsplätzen, sofern der Atomausstieg mit zusätzlichen Kosten für die Produktion gleichzusetzen sei. Die Regierung plant einen Energie- und Klimafonds, der bis zu 500 Millionen Euro kompensieren soll. Allerdings wird im Gegenzug von den Betrieben erwartet, dass sie bis 2013 selbst einen Beitrag zu Energieeinsparungen nachweisen. Da dem gegenüber Kosten in Milliardenhöhe stehen, rechnen Experten dennoch mit Mehrkosten. Wer diese tragen muss, ist bisher nicht geklärt.