Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die Koalition an diesem Montag die entscheidenden Gesetzesinitiativen zur Energiewende auf den Weg bringen möchte. Dazu zählt neben dem Ausstieg aus der Atomenergie auch der Ausbau erneuerbarer Energien.

Bis 2020 soll ein Ökostromanteil von 35 Prozent erreicht werden.
Nun hat das Kabinett zunächst den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen – dazu zählt das endgültige Aus für acht AKW sowie eine stufenweise Abschaltung der übrigen Atomkraftwerke bis 2022 (vgl. FAZ). 2015 soll Grafenrheinfeld (Bayern) vom Netz gehen, 2017 folgt Gundremmingen B (Bayern) und 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg), in 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern). Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet werden.

Geplant sind u. a. zehn Windparks im Meer, die über ein Förderprogramm der KfW unterstützt werden sollen. Die Einspeisevergütung für Strom aus Wind soll um 2 auf dann 15 Cent/kWh steigen – garantiert für 12 Jahre. Auch für Wasserkraft und Geothermie wird eine höhere Einspeisevergütung diskutiert (vgl. News Württembergische Energie). Dagegen soll die Vergütung für Strom aus Windenergie an Land künftig sinken.

Die Bundesregierung dringt auf mehr Kompetenzen im Netzausbau. Ein Beschleunigungsgesetz soll die Bau- und Planungszeiten um mehr als die Hälfte auf dann vier Jahre verkürzen. Eine Neuregelung der Verantwortung für die Stromnetze mit einem „Bundesnetzplan“ soll die Planung erleichtern.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Warnungen der SPD. Bei den geplanten Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien und Netzausbau, ist mit steigenden Kosten zu rechnen. Es drohe der Verlust von Arbeitsplätzen, sofern der Atomausstieg mit zusätzlichen Kosten für die Produktion gleichzusetzen sei. Die Regierung plant einen Energie- und Klimafonds, der bis zu 500 Millionen Euro kompensieren soll. Allerdings wird im Gegenzug von den Betrieben erwartet, dass sie bis 2013 selbst einen Beitrag zu Energieeinsparungen nachweisen. Da dem gegenüber Kosten in Milliardenhöhe stehen, rechnen Experten dennoch mit Mehrkosten. Wer diese tragen muss, ist bisher nicht geklärt.

Der Spiegel schreibt am 30.05.2011, dass seit Sonntagnacht der schwarz-gelbe Fahrplan für den Atomausstieg steht. Nach Beschluss der Bundesregierung sollen theoretisch bis 2021 alle Meiler vom Netz, doch drei Meiler könnten – falls bei einer problematischen Energiewende Bedarf bestehe – erst ein Jahr später abgeschaltet werden. Die aktuell vom Netz genommenen AKW sollen nach Röttgen nicht wieder ans Netz genommen werden. In der Reaktion steigt der Strompreis an der Energiebörse (vgl. www.eex.com/de).

Ein Meiler soll als „Puffer“ erhalten bleiben. Sofern durch Wetterbedingungen nicht ausreichend Strom produziert werden könnte oder Importe nicht ausreichend zuverlässig sein sollten, könnte der „Reservemeiler“ mögliche Engpässe abfedern.

Die Brennelementesteuer ist bis 2016 befristet und sollte dem Bund bei ursprünglich geplanter Laufzeit rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Während der Debatte um den Atomausstieg war von unterschiedlichen Seiten ein Kippen der Steuer gefordert worden. Dagegen hat sich die Bundesregierung nun bei ihrem Treffen ausgesprochen. Doch die Einnahmen sinken nach dem Aus für die alten AKW auf etwa 1,3 Milliarden Euro.

Nach den geplanten Änderungen im EEG von Umweltminister Norbert Röttgen (vgl. News Württembergische Energie) planen auch Umwelt- und Energieexperten von Union und FDP eine Kürzung der Solarförderung. Die garantierten Preise für Solarstrom sollen im Verhältnis zur steigenden Kapazität gesenkt werden.

An diesem Montag werden die Parteien zusammensitzen und über den Atomausstieg beraten. Die bisherigen Reaktionen der Parteien sind gemischt. Die Ethikkommission legt heute ihren Abschlussbericht vor. Sie empfiehlt einen Atomausstieg bis spätestens 2021.

Die Betreiber von Hochspannungsnetzen wie 50 Hertz, Tennet, Amprion und EnBW teilten laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (vgl. FAZ, Printausgabe, 23.05.2011, S. 1 und S. 3) ein steigendes Risiko für Netzstörungen mit. Denn Stromreserven und andere Netzeingriffsmöglichkeiten seien bald erschöpft. Blieben die aktuell acht abgeschalteten AKW weiterhin vom Netz, wachse die Gefahr großflächiger Stromausfälle.

Indes ist sich die Politik über das weitere Vorgehen weiterhin uneinig . Die SPD spricht von einem Ausstieg bis spätestens 2017, die Linkspartei plädiert für 2014. Das energiepolitische Konzept der CSU sieht nach Berichten der FAZ einen Ausstieg Bayerns aus der Atomenergie bis spätestens 2022 vor.

Die am Wochenende vorgestellten Pläne der CSU sehen einen Zubau von 1.500 Windkraftanlagen (Steigerung von Windkraft von 1 auf 10 Prozent), neue Solarkollektoren auf 15.000 Hektar (Steigerung von 4 auf 16 Prozent), einen Zuwachs von Energie aus Biomasse (von 8,5 auf 10 Prozent), Wasserkraft (von 15 auf 17 Prozent) und Geothermie (von 0,02 auf 1 Prozent). Die übrige Energie (rund 50 Prozent) solle durch Gaskraftwerke gewonnen werden. Einige neue will die CSU bauen und damit die Absicherung der Grundlast garantieren.