Kompensationsregelung

13.04.2021

Kompensationsregelung nach §11 Abs. 3 BEHG zur Sicherung grenzüberschreitender Wettbewerbsfähigkeit

Seit 01.01.2021 müssen Verbraucher fossiler Energieträger (u.a. Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel) eine entsprechende CO2-Umlage entrichten. 

Die daraus resultierenden Mehrkosten stellen für alle Verbraucher eine zusätzliche Belastung dar. 

Das Bundesumweltministerium hat nun in einem Eckpunktepapier einen Gesetzentwurf mit einer möglichen Kompensationsregelung veröffentlicht, welcher im Laufe des Jahres in geltendes Recht umgewandelt werden soll. 

Worum geht es? 

Ziel der Kompensationsregelung ist die Verhinderung eines Carbon-Leakage-Effekts. Dies bedeutet, dass durch eine Kompensationsregelung das Abwandern von deutschen Unternehmen in Länder mit geringerer oder keiner CO2-Umlage verhindert werden soll und gleichzeitig deren (internationale) Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleibt. 

Für wen gilt die Kompensationsregelung? 

Das Papier verweist auf die Sektoren, welche auch im EU-Emissionshandel berücksichtigt werden. Die Grundvoraussetzung für Unternehmen stellt somit die Zugehörigkeit eines gelisteten Sektors dar. 

Wie sieht die Kompensationsregelung aus? 

Sofern Unternehmen den betroffenen Sektoren und Teilsektoren angehören, dürfen diese eine finanzielle Beihilfe zur Kompensation der CO2-Umlage beantragen, wenn die Kosten aus den BEHG-Umlagen eine angemessene Mindestschwelle übersteigen. 

Wie hoch ist die Beihilfe? 

Oberhalb der Mindestschwelle soll ein Kompensationsgrad von 65% angewendet werden, der bis auf 95% ansteigen soll. 

Die Beihilfenhöhe soll dabei mittels eines Benchmark-Ansatzes ermittelt werden. 

Eine finanzielle Kompensation aus der CO2-Umlage soll bereits rückwirkend für das Jahr 2021 greifen.07141 25878 – 100 Württembergische Energie GmbH | Wilhelm-Bleyle-Straße 1 | 71636 Ludwigsburg | Telefon 07141 25878-0 | Telefax 07141 25878-139 | info@wb-energie.de www.wuerttembergische-energie.de 

Gegenleistung der Unternehmen: 

Der Staat erwartet zwei Grundvoraussetzungen, dass Beihilfen in Form einer Kompensation der CO2-Umlage den Unternehmen gewährt werden: 

1. Implementiertes Energiemanagementsystem 

 

  • Verbrauch › 500 MWh/a fossiler Brennstoffe DIN EN ISO 50001 oder EMAS 
  • Verbrauch ‹ 500 MWh/a Implementierung der dreistufigen ISO 50005 bis 2023 
  • Alternativ bei Verbrauch ‹ 500 MWh/a Nachweis über Mitgliedschaft in Energieeffizienz- / Klimaschutznetzwerk (Anmeldung nach 01.01.2021) 

 

2. Nachweis, dass Unternehmen Maßnahmen zur Dekarbonisierung (CO2-Reduktion) ihrer Produktionsprozesse bzw. zur Verbesserung der Energieeffizienz erbringen und diese in Form eines Energiemanagementsystems dokumentieren. 

Was ist die ISO 50005? 

In der aktuellen Version zeigt die ISO 50005 Organisationen über zwölf Normelemente mit jeweils vier Umsetzungsstufen bzw. Reifegraden einen schrittweisen Weg hin zu einem vollumfänglichen Energiemanagementsystem auf. Das Ziel ist es dabei, Organisationen mit begrenzten Ressourcen und Kapazitäten die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich die Geschwindigkeit und die Schwerpunkte bei der Implementierung des Energiemanagements zu bestimmen und damit den Einstieg zu erleichtern. 

Die finale Fassung der ISO 50005 wird voraussichtlich Ende des Jahres 2021 veröffentlicht. 

Hinweis: Das veröffentlichte Eckpunktepapier stellt einen Gesetzesentwurf dar, welcher sich bis zur finalen Gesetzgebung noch ändern kann. Sehr gerne stehen wir Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung und prüfen für Sie, ob ihr Unternehmen den nach dem Eckpunktepapier definierten Sektoren oder Teilsektoren angehört.

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